Die Wahlen in Ungarn sind vorüber. Sie brachten ein „momentum medialer Entrüstung“, welches verpufft ist. Claudia Roth, die streitbare Grünen-Verfechterin von Menschenrechten empörte sich in einer Sendung auf Phoenix über den undemokratischen Wahlablauf in Ungarn. Gleiches gabe es auch bei ARD und ZDF. Nach 2-3 Tagen war dann „alles“ vorbei.
Aber, es wäre schön und gut, wenn die westlichen EU Bürger nicht vergessen hätten, dass in Ungarn im April 2018 keine freie Wahl stattgefunden hat sondern nur eine Abstimmung. Eine freie, unbeeinflußte Willensbildung des ungarischen Bürgers um eine Wahlentscheidung zu treffen war zu keinem Zeitpunkt gewährleistet.
Die Spieleinsatz von Orban ist Gefängnis oder Gewinn der Wahlen. Orban ist ein Verbrecher geworden. Er müßte sofort ins Gefängnis gehen, hätte er nicht die Wahlen gewonnen und hätte er nicht seine Macht erhalten. Er hat den Rechtstaat in seinem Interesse abgebaut. Maßgebliche Positionen in der Justiz wurden durch seine Anhänger besetzt. Die ungarischen Gesetze wurden in seinem Sinne verändert. Das ungarische Rechtssystem beschützt ihn.
Es gibt drei Verstöße gebe, die Orban zu einem Verbrecher gemacht haben.
- Steuerbetrug: Diebstahl der EU Gelder und die Steuer der Ungarischen Steuerzahler.
EU-Gelder wurden durch die FIDESZ-Partei zweckentfremdet und in den Wahlkampf gesteckt. Wahlplakate wurden mit EU-Geldern und mit ungarische Steuergeldern gedruckt. Dieser unlautere „Wettbewerbsvorteil“ erbrachte das bekannte Wahlergebnis. Von der EU gewährte Subventionen werden zweckentfremdet und für „privat ausgegeben, z.B. Kauf von Schlössern“.
2. Hetze gegen Gruppen der Menschen (Juden und Flüchtlingen- Ungarische Gesetz: § PTK 332 ).
Jedes autoritäre System benötigt einen Sündenbock, einen Feind, um von eigenen Fehlern abzulenken. Im 3. Reich waren dies die Juden. In Ungarn sind es von einer Seite die enthumanisierten Flüchtlinge (sie werden als Migranten genannt und nicht als Menschen und werden als Gegenstände bezeichnet). Auf der anderen Seite ist dies der „jüdische Großkapitalist“ George Soros. Er soll eine Bedrohung für das ungarische Volk darstellen, weil er Ungarn mit Millionen von Migranten besiedeln will und auf diesem Wege die Gesellschaft untergraben und „jüdisch infiltrieren will“.
Dieses Bild zeigt eine Ketzerei. ( Es ist ein staatlicher Wahlplakat der FIDESZ)
3 Flüsterpropaganda (ungarische Gesetz § 338 PTK). *
Nach diesem Gesetz ist Flüsterpropaganda verboten. Orban hat über Opposition eine Flüsterpropaganda ausgeführt. Er hat Gerüchte gestreut. Die sozialen Netzwerke der Opposition wurden gesperrt. Die Leiter staatlicher Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc. wurden dergestalt beeinflußt, daß bei einer Niederlage von Orban und seiner Partei, die stattliche Unterstützung „weg sein könne“.
Eine Pressefreiheit gibt es nicht in Ungarn und gab es nicht. Orban und seine Clique haben über Strohmänner die Medien der Opposition aufgekauft und danach, ganz clever, geschlossen.
Ungarn wird gleichgeschaltet. Dies hatte in Deutschland „schon mal“.
Die EU nimmt für sich in Anspruch für „gewisse“ Werte zu stehen, wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte. Der „eiserne Vorhang“ steht jedoch immer noch. Die EU braucht im Osten ihres Reiches ein Bollwerk gegen Putin. Deshalb läßt sie Orban sehenden Auges gewähren und nimmt dessen Verletzung der EU Werte in Kauf, um sich im Osten der EU gegenüber Putins Reich abzusichern. Allen voran die Europäische Volkspartei mit Manfred Weber an der Spitze, verkaufen ein Mal mehr“ die Ungarn und opfern diese auf dem Altar ihres Machtkalküls. Claudia Roth als Jeanne d´Arc europäischer Werte reitet weiter und läßt ihren Auftritt auf Phoenix, der zunächst sehr engagiert erschien, hinter sich. Wo bleibt das Rückgrat der EU und der westlichen Politiker ? Ich sehe keines mehr.
Das reiche, wohlhabende, satte Europa schweigt. Schweigt wie immer. Schwieg während der spanische Bürgerkriege, schwieg als Hitler an die Macht kam, schwieg wenn die Russen Ungarn und andere Nachbarländer ausraubten. Schwieg, als mehrere Hunderttausende von Ungarn von den Russen „gekidnapped wurden und zu Malenkij Robot in Rußland verschafft wurden“ („kleine Arbeiten in Rußland“). Die EU schwieg im Jahr 1956. Sie schwieg auch bei Bosnien.
Wir, ungarische Demokraten sind für die EU nicht wichtig, dies zeigt uns das Verhalten der EU und ihrer zögerlichen und opportunistischen Politiker.
Wir sind Feind in unserem eigenen Land und haften für diese Politik der EU. So ist es. Ich bin als ungarischer Staatsbürger in einer Diktatur geboren, lebe in Ungarn und werde in einer Diktatur sterben, Ok, „zwischendrin hatten ein paar gute demokratische Jahre, träumend und hoffend, auch wir könnten EU-Werte dauerhaft erfahren und leben.
* Von Magyar Narancs Magyar Bálint-Madlovics Bálint: Törvénytelenségben született kétharmad 2018.05.03. 43-44pp
